Chronik Steuern & Recht Nr. 28 | Herbstsession 2023
04. Oktober 2023
Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?
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Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.
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Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Herbstssession 2023 behandelt?
Inkrafttreten
- Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts) (01.01.2024) (AS 2022 452 )
- Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange (01.01.2024) (AS 2022 747 )
- Verordnung über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur Zusatzfinanzierung der AHV (01.01.2024) (AS 2022 863 )
- Verordnung der ESTV über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten (01.01.2024) (AS 2023 18 )
- Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen) (01.01.2024) (AS 2023 84 )
- Mehrwertsteuerverordnung (MWST) (01.01.2024) (AS 2023 312 )
- Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (Quellensteuerverordnung, QStV) (01.01.2024) (AS 2023 492 )
- Verordnung des EFD über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der direkten Bundessteuer (Verordnung über die kalte Progression, VKP) (01.01.2024) (AS 2023 493 )
- Verordnung des EFD über die Verzugs- und die Vergütungszinssätze auf Abgaben und Steuern (Zinssatzverordnung EFD) (01.01.2024) (AS 2023 534 )
- Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (01.01.2024) (AS 2023 486 )
- Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) (01.01.2024) (AS 2023 482 )
- Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (01.01.2025) (AS 2023 38 )
Referendumsfrist
- Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen (14.01.2021) (BBl 2020 7887 )
- Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes) (07.07.2022) (BBl 2022 702 )
- Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision (05.10.2023) (BBl 2023 1524 )
- Bundesgesetz über die Digitalisierung im Notariat (DNG) (05.10.2023) (BBl 2023 1523 )
- Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarf (….01.2024) (BBl 2023 …)
- Mietrecht: Untermiete (….01.2024) (BBl 2023 …)
- Mietrecht: Formvorschriften (….01.2024) (BBl 2023 …)
Parlamentarische Debatten
- Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung (20.034 )
- Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Bundesgesetz (22.035 )
- ZGB. Änderung (Unternehmensnachfolge) (22.049 )
- Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. Änderung (Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien) (22.053 )
- Obligationenrecht (Baumängel). Änderung (22.066 )
- Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 18.3383 (23.065 )
- Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235 )
- Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718 )
- 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410 )
- Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren. Motion (19.3464 )
- Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen. Motion (19.3630 )
- Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702 )
- Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072 )
- Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122 )
- Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066 )
- Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572 )
- Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (21.3001 )
- Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen. Motion (21.3180 )
- Abzug von Kosten für Investitionen im Zusammenhang mit geringfügigen Um- uns Ausbauten ermöglichen. Motion (22.3098 )
- Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben. Motion (22.4445 )
- Rasche Aufnahme von Verhandlungen mit Frankreich über ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern. Motion (22.4467 )
- Mehrwertsteuer. Mehrwertsteuerpflicht für Online-Plattformen bei elektronischen Dienstleistungen. Motion (23.3012 )
- Steuererleichterungen für Dachbegrünungen. Motion (23.3162 )
- Steuerabzug der Kosten für die Installation von Ladeinfrastrukturen in Gebäuden. Motion (23.3225 )
- Regelung über variable Vergütungen. Motion (23.3495 )
- Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes versteuern. Motion (23.3701 )
- StHG und DBG. Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder in Ausbildung vom Einkommen abziehen. Motion (23.3743 )
- Personenbezogene Gesellschaften für die Bemessung der Vermögenssteuern angemessen bewerten. Motion (23.3961 )
- Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken. Postulat (17.4292 )
- Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Postulat (21.3440 )
- Zeitgemässes und zukunftsfähiges Genossenschaftsrecht. Postulat (21.3783 )
- Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Postulat (22.3396 )
- Emissionsabgabe Startup-freundlicher ausgestalten. Postulat (23.3262 )
- Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400 )
- Freiwilliger Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn. Parlamentarische Initiative (22.439 )
- Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften. Parlamentarische Initiative (22.454 )
- Keine Besteuerung von AHV-Renten. Parlamentarische Initiative (23.442 )
Vernehmlassungen
- Verordnung vom 04.07.2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (17.01.2020) (Vernehmlassung 2019/69 )
Phase: Abgeschlossen
- Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts) (30.04.2022) (Vernehmlassung 2021/32 )
Phase: Abgeschlossen
- Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung) (17.10.2022) (Vernehmlassung 2021/33 )
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
- Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (20.10.2022) (Vernehmlassung 2021/111 )
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
- Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (16.03.2023) (Vernehmlassung 2022/38 )
Phase: Abgeschlossen
- Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen (04.04.2023) (Vernehmlassung 2021/113)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
- Erwachsenenschutzrecht - Änderung des ZGB (31.05.2023) (Vernehmlassung 2021/35 )
Phase: Abgeschlossen – abwarten Ergebnisbericht
- Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen (26.05.2023) (Vernehmlassung 2023/10 )
Phase: Abgeschlossen
- Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV) (14.09.2023) (Vernehmlassung 2023/13 )
Phase: Abgeschlossen – abwarten Stellungnahmen und/oder Ergebnisbericht
- Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis (02.10.2023) (Vernehmlassung 2023/14 )
- Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung (19.10.2023) (Vernehmlassung 2022/75 )
- Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (Gesetz über die Transparenz juristischer Personen; TJPG) (30.11.2023) (Vernehmlassung 2022/81 )
ESTV
Rechtsprechung
- Besteuerung von Unterhaltsbeiträgen als Einkommen; Begriff der Gewinnungskosten; keine Abzugsfähigkeit von zwecks Erlangung von Unterhaltsbeiträgen aufgewendeten Anwaltskosten (BGE 149 II 19 )
- Unterhaltskosten für Liegenschaften; Abzug von Instandstellungskosten bei «wirtschaftlichem Neubau» (Praxisänderung) (BGE 149 II 27 )
- Umrechnung der Arbeitseinkünfte eines Grenzgängers; keine Diskriminierung (BGE 149 II 34 )
- Begriff der Subventionen und der anderen öffentlich-rechtlichen Beiträge; Mittelflüsse zwischen Dienststellen desselben Gemeinwesens (BGE 149 II 43 )
- Subjektive Steuerpflicht und Vorsteuerabzugsberechtigung von Flugzeug-Eigentümergesellschaften; Steuerumgehung; Praxisänderung (BGE 149 II 53 )
- Steuerhinterziehung, persönliche Strafbarkeit von Organen der juristischen Person, Prinzip ne bis in idem (BGE 149 II 74 )
- Zur mehrwertsteuerlichen Abzugsberechtigung künftiger vorsteuerbelasteter Rückbaukosten, die zum Gegenstand einer Feststellungsverfügung gemacht werden (BGE 149 II 147 )
- Kapitaleinlageprinzip; Rückzahlung verdeckter Kapitaleinlagen (BGE 149 II 158 )