Wir verwenden Cookies auf unserer Webseite, um Ihren Besuch effizienter zu machen und Ihnen eine möglichst angenehme Nutzung bieten zu können. Indem Sie diese Website nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Bitte lesen Sie unsere DATENSCHUTZERKLÄRUNG. Dort erfahren Sie mehr über die von uns verwendeten Cookies und wie Sie diese löschen oder blockieren können.
  • Chronik Steuern & Recht

    Wintersession 2021

Publikation:

Chronik Steuern & Recht Nr. 21 | Wintersession 2021

12. Januar 2022

Denis Boivin, Mitglied der Geschäftsleitung, Leiter Produkt­bereich Steuern & Recht, Partner |

Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?

Unser Tipp: Sparen Sie Zeit und bewahren Sie den Überblick dank der Chronik Steuern und Recht von BDO.

Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.

 

Download

 


 

Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Wintersession 2021 behandelt?

Inkrafttreten

  • Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Too-big-to-fail-Instrumente) (01.01.2022) (AS 2021 719)
  • Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) (01.01.2022) (AS 2021 703)
  • Verordnung über Anpassung des Bundesrechts im Bereich der Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (AS 2021 704)
  • Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich (01.01.2022) (AS 2021 673)
  • Obligationenrecht (Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt») (Entwurf 2) (01.01.2022) (AS 2021 846)
  • Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit (VSoTr) (01.01.2022) (AS 2021 847)
  • Verordnung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 19.06.2020 des Obligationenrechts (Aktienrecht) (Art. 325bis des Strafgesetzbuches) (01.01.2022) (AS 2021 848)
  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht) (01.01.2023) (AS 2021 312)

Referendumsfrist

  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen) (07.04.2017) (BBl 2016 8893)
  • Obligationenrecht (Aktienrecht) (Entwurf 1) (08.10.2020) (BBl 2020 5573)
  • Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG). Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (14.01.2021) (BBl 2020 7639)
  • Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen (14.01.2021) (BBl 2020 7887)
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) (08.07.2021) (BBl 2021 668)
  • Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) (07.10.2021) (BBl 2021 1494)
  • Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Too-big-to-fail-Instrumente) (07.10.2021) (BBl 2021 1498)
  • Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (20.01.2022) (BBl 2021 2320)
  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts) (07.04.2022) (AS 2021 2992)
  • Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) (Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht) (07.04.2022) (AS 2021 2993)
  • Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) (07.04.2022) (AS 2021 3002)

Parlamentarische Debatten

  • Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) (18.034)
  • Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (19.043)
  • Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung (20.034)
  • Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision. (21.019)
  • Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (21.077)
  • Notariatsdigitalisierungsgesetz (21.083)
  • Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235)
  • Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Motion (18.3383)
  • Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718)
  • Verhältnismässigkeit wahren. Schikanen im Vollzug beim Meldeverfahren zur Verrechnungssteuer stoppen. Motion (18.4292)
  • Für ein modernes und praxistaugliches Stockwerkeigentumsrecht. Motion (19.3347)
  • 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410)
  • Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren. Motion (19.3464)
  • Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen. Motion (19.3630)
  • Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702)
  • Freiwilligenarbeit im Sport durch Steuerabzüge fördern. Motion (19.3806)
  • Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072)
  • Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122)
  • Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Motion (19.4635)
  • Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066)
  • Werden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit eingehalten? Motion (20.4162)
  • Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572)
  • Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer. Motion (20.4575)
  • Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (21.3001)
  • Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen. Motion (21.3180)
  • Weiterentwicklung des Revisionsrechts (21.3456)
  • Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Motion (21.3598)
  • Gesetzliche Grundlagen für Homeoffice schaffen. Motion (21.3686)
  • Einführung der Flat Rate Tax bei der direkten Bundessteuer. Motion (21.3923)
  • Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken. Postulat (17.4292)
  • Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Postulat (21.3440)
  • Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle. Parlamentarische Initiative (16.414)
  • Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400)

Vernehmlassungen

  • Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung (08.05.2019) (Vernehmlassung 2019/3)
    Phase: Abgeschlossen
  • Verordnung vom 04.07.2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (17.01.2020) (Vernehmlassung 2019/69)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Umsetzung der Motion 12.3814) (10.07.2020) (Vernehmlassung 2020/16)
    Phase: Abgeschlossen
  • Revision des Obligationenrechts (Baumängel) (30.11.2020) (Vernehmlassung 2020/46)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken) (23.12.2020) (Vernehmlassung 2020/48)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche (01.02.2021) (Vernehmlassung 2020/58)
    Phase: Abgeschlossen
  • Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen (31.05.2021) (Vernehmlassung 2021/11)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Änderung der Handelsregisterverordnung (24.05.2021) (Vernehmlassung 2021/9)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer (14.07.2021) (Vernehmlassung 2021/38)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTr) (14.07.2021) (Vernehmlassung 2021/28)
    Phase: Abgeschlossen
  • Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (15.09.2021) (Vernehmlassung 2021/65)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung (08.10.2021) (Vernehmlassung 2021/39)
    Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
  • Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) (14.10.2021) (Vernehmlassung 2021/26)

ESTV

Rechtsprechung

  • Doppelbesteuerungsverbot; Hauptsteuerdomizil und Sitzwechsel (BGE 147 I 325)
  • Auslegung von Art. 62 Abs. 4 DBG (Art. 28 Abs. 1ter StHG) (BGE 147 II 155)
  • Geschäftsmässige Begründetheit pauschaler Rückstellungen für Reparaturen von Geschäftsliegenschaften (BGE 147 II 209)
  • Behandlung und Unterbringung in einem ausserkantonalen Nicht-Listenspital (Privatspital), ohne dass der Wohnsitzkanton eine Kostengutsprache geleistet hat (BGE 147 II 248)
  • Direkte Steuer; Steuerbefreiung; juristische Person; öffentlicher oder gemeinnütziger Zweck; unternehmerischer Zweck; Stiftung; Holdinggesellschaft (BGE 147 II 287)