Chronik Steuern & Recht Nr. 19

Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?

Unser Tipp: Sparen Sie Zeit und bewahren Sie den Überblick dank der Chronik Steuern und Recht von BDO.

Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.

Download

Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Sommersession 2021 behandelt?

Inkrafttreten

• Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (01.01.2022) (AS 2020 5121)
• Verordnung über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuerverordnung, VStV) (01.01.2022) (AS 2021 77)
• Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung) (01.01.2022) (AS 2021 165)
• Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht) (01.01.2023) (AS 2021 312)

Referendumsfrist

• Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen) (07.04.2017) (BBl 2016 8893)
• Obligationenrecht (Aktienrecht) (Entwurf 1) (08.10.2020) (BBl 2020 5573)
• Obligationenrecht (Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt») (Entwurf 2) (05.08.2021) (BBl 2021 890)
• Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG). Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (14.01.2021) (BBl 2020 7639)
• Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen (14.01.2021) (BBl 2020 7887)
• Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) (08.07.2021) (BBl 2021 668)
• Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG) (07.10.2021) (BBl 2021 1494)
• Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich (07.10.2021) (BBl 2021 1499)
• Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Too-big-to-fail-Instrumente) (07.10.2021) (BBl 2021 1498)
• Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) (07.10.2021) (BBl 2021 1497)

Parlamentarische Debatten

• Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 14.3299 (17.056)
• Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) (18.034)
• Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (19.043)
• Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative (20.032)
• Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung (20.034)
• Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts. (21.024)
• Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuererlassen. Motion (16.3055)
• Unmittelbarer Haftungsanspruch gewöhnlicher Gläubiger gegenüber der Geschäftsleitung eines Unternehmens, das ihnen Schaden verursacht. Motion (17.3760)
• Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235)
• Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Motion (18.3383)
• Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718)
• Mehrwertsteuer für ausländische Tour-Operators. Motion (18.4194)
• Verhältnismässigkeit wahren. Schikanen im Vollzug beim Meldeverfahren zur Verrechnungssteuer stoppen. Motion (18.4292)
• Für ein modernes und praxistaugliches Stockwerkeigentumsrecht. Motion (19.3347)
• 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410)
• Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren. Motion (19.3464)
• Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen. Motion (19.3630)
• Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702)
• Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072)
• Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122)
• Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Motion (19.4635)
• Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066)
• Ausgewogene Revision der Regeln zur Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen. Motion (20.3922)
• Werden die Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinnützigkeit im Falle von politischer Tätigkeit eingehalten? Motion (20.4162)
• Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572)
• Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer. Motion (20.4575)
• Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (20.4575)
• Einheitssatz für die Mehrwertsteuer. Motion (21.3444)
• Weiterentwicklung des Revisionsrechts (21.3456)
• Gesetzliche Grundlagen für Homeoffice schaffen (21.3686)
• Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken. Postulat (17.4292)
• Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Postulat (21.3440)
• Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen. Parlamentarische Initiative (09.503)
• Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung. Parlamentarische Initiative (14.470)
• Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle. Parlamentarische Initiative (16.414)
• Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400)
• Steuerliche Belastung aufgrund von Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-ups und Familienunternehmen deutlich reduzieren. Parlamentarische Initiative (17.456)
• Aufhebung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen und Geldmarktpapieren. Parlamentarische Initiative (17.494)
• Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht. Parlamentarische Initiative (17.448)
• Vermögenssteuer anpassen und Besteuerung des Arbeitsinstruments aufheben. Parlamentarische Initiative (17.522)
• Steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung von bis zu 25'000 Franken pro Kind und Jahr. Parlamentarische Initiative (20.455)

Vernehmlassungen

• Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung (08.05.2019)
• Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes (17.01.2020)
• Verordnung vom 04.07.2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (17.01.2020)
• Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Umsetzung der Motion 12.3814) (10.07.2020)
• Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft) und der Mehrwertsteuerverordnung (12.10.2020)
• Revision des Obligationenrechts (Baumängel) (30.11.2020)
• Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken) (23.12.2020)
• Revision Grundbuchverordnung. AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche (01.02.2021)
• 17.448 n Pa.Iv. Feller. Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht (18.02.2021)
• Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen (31.05.2021)
• Änderung der Handelsregisterverordnung (24.05.2021)
• Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer (14.07.2021)
• Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTr) (14.07.2021)
• Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (15.09.2021)
• Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung (08.10.2021)

ESTV

• Massnahmen aufgrund des Coronavirus (ESTV)
• Anträge auf Rückerstattung der ausländischen Quellensteuer an kollektive Kapitalanlagen korrekt einreichen (Mitteilung-014-V-2021-d vom 17.06.2021)

Rechtsprechung

• Steueramtshilfe; Personelles Spezialitätsprinzip; Rechtsfrage grundsätzlicher
  Bedeutung (BGE 147 II 13)