Chronik Steuern & Recht Nr. 23 | Sommersession 2022

27. Juni 2022

Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?

Unser Tipp: Sparen Sie Zeit und bewahren Sie den Überblick dank der Chronik Steuern und Recht von BDO.

Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.

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Übersicht: Welche Themen hat das Parlament in der Sommersession 2022 behandelt?

Inkrafttreten

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erbrecht) (01.01.2023) (AS2021 312)
Obligationenrecht (Aktienrecht) (Entwurf 1) (01.01.2023) (BBl 2020 5573) (AS 2022 109)
Handelsregisterverordnung (HRegV) (01.01.2023) (AS 2022 114)
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (01.01.2023) (AS 2022 120)
Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) (Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht) (01.01.2023) (AS 2022 228)
Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer (AS 2022 307)

Referendumsfrist

Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen) (07.04.2017) (BBl 2016 8893)
Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG). Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (14.01.2021) (BBl 2020 7639)
Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen (14.01.2021) (BBl 2020 7887)
Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) (08.07.2021) (BBl 2021 668)
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Stärkung des Schweizer Stiftungsstandorts) (07.04.2022) (BBl 2021 2992)
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) (07.04.2022) (BBl 2021 3002)
Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Strafregistergesetzes) (07.07.2022) (BBl 2022 702)
Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (….10.2022) (BBl 2022 …)

Parlamentarische Debatten

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) (18.034)
Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung (20.034)
Mehrwertsteuergesetz. Teilrevision. (21.019)
Notariatsdigitalisierungsgesetz (21.083)
Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Bundesgesetz (22.035)
ZGB. Änderung (Unternehmensnachfolge) (22.049)
Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235)
Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Motion (18.3383)
Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718)
Für ein modernes und praxistaugliches Stockwerkeigentumsrecht. Motion (19.3347)
55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410)
Gleichstellung von Zweitverdiener/Rentner-Ehepaaren. Motion (19.3464)
Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen. Motion (19.3630)
Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702)
Nur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt. Motion (19.4072)
Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122)
Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Motion (19.4635)
Handelsregister. Auf Zefix verlässliche und rechtswirksame Informationen veröffentlichen. Motion (20.3066)
Verkürzung der Frist zur Abgrenzung von Neubauten zu bestehenden Bauten bezüglich steuerlicher Abzugsfähigkeit von Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen. Motion (20.4572)
Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer. Motion (20.4575)
Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken. Motion (21.3001)
Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen. Motion (21.3180)
Einführung der Flat Rate Tax bei der direkten Bundessteuer. Motion (21.3923)
Digitale Buchführung erleichtern. Motion (22.3004)
Abzug von Kosten für Investitionen im Zusammenhang mit geringfügigen Um- uns Ausbauten ermöglichen. Motion (22.3098)
Widerrufsrecht im Online-Handel. Motion (22.3476)
Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken. Postulat (17.4292)
Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Postulat (21.3440)
Mindeststeuer für Unternehmen. Strategie zum Erhalt der Attraktivität der Schweiz. Postulat (21.3664)
Zeitgemässes und zukunftsfähiges Genossenschaftsrecht. Postulat (21.3783)
Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle. Parlamentarische Initiative (16.414)
Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400)
Die persönliche Altersvorsorge stärken. Parlamentarische Initiative (20.494)

Vernehmlassungen

Verordnung vom 04.07.2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (17.01.2020) (Vernehmlassung 2019/69)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
Revision des Obligationenrechts (Baumängel) (30.11.2020) (Vernehmlassung 2020/46)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken) (23.12.2020) (Vernehmlassung 2020/48)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen (31.05.2021) (Vernehmlassung 2021/11)
Phase: Abgeschlossen -
Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer (14.07.2021) (Vernehmlassung 2021/38)
Phase: Abgeschlossen
Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (15.09.2021) (Vernehmlassung 2021/65)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung (08.10.2021) (Vernehmlassung 2021/39)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) (14.10.2021) (Vernehmlassung 2021/26)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts) (30.04.2022) (Vernehmlassung 2021/32)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) (20.04.2022) (Vernehmlassung 2022/6)
Phase: Abgeschlossen - abwarten Ergebnisbericht
Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange (07.07.2022) (Vernehmlassung 2021/114)