Chronik Steuern & Recht Nr. 16 - Herbstsession 2020

Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?

Unser Tipp: Sparen Sie Zeit und bewahren Sie den Überblick dank der Chronik Steuern und Recht von BDO.

Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.
 

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Übersicht – Welche Themen hat das Parlament in der Herbstsession behandelt?

Inkrafttreten

• Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens (01.01.2021) (AS 2018 1813)
• Verordnung über die Anpassung von Verordnungen an die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens (01.01.2021) (AS 2018 1827)
• Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (Quellensteuerverordnung, QStV) (01.01.2021) (AS 2018 1829)
• Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) (01.01.2021) (AS 2020 641)
• OR. Handelsregisterrecht (01.01.2021) (AS 2020 957)
• Handelsregisterverordnung (HRegV) (01.01.2021) (AS 2020 971)
• Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister (GebV-HReg) (01.01.2021) (AS 2020 993)
• Obligationenrecht (Aktienrecht) (Entwurf 1) (01.01.2021) (AS 2020 …)

Referendumsfrist

• Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Mitteilung von Erwachsenenschutzmassnahmen) (07.04.2017) (BBl 2016 8893)
• Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) (16.01.2020) (BBl 2019 6567)
• Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (16.01.2020) (BBl 2019 6597)
• Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (08.10.2020) (BBl 2020 5679)
• Obligationenrecht (Aktienrecht) (Entwurf 1) (08.10.2020) (BBl 2020 5573)
• Obligationenrecht (Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt») (Entwurf 2) (Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Es ist im BBl zu publizieren, sobald die Volksinitiative zurückgezogen oder abgelehnt worden ist).
• Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (BBl 2020 5505)
• Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) (08.10.2020) (BBl 2020 5657)
• Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG). Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (14.01.2021) (BBl 2020 7639)
• Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (14.01.2021) (BBl 2020 7801)
• Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen (14.01.2021) (BBl 2020 7887)

Parlamentarische Debatten

• Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion 14.3299 (17.056)
• Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung) (18.034)
• ZGB. Änderung (Erbrecht) (18.069)
• Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (19.043)
• Geldwäschereigesetz. Änderung (19.044)
• Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative (20.032)
• Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung (20.034)
• Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich (20.051)
• Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuererlassen. Motion (16.3055)
• Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer zum Ausgleich der Explosion der Krankenkassenprämien. Motion (17.3171)
• Wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive von deren Mitarbeiterbeteiligungen. Motion (17.3261)
• Steuerliche Doppelbelastung. Möglichkeit zur Senkung der Vermögenssteuer. Motion (17.3714)
• Unmittelbarer Haftungsanspruch gewöhnlicher Gläubiger gegenüber der Geschäftsleitung eines Unternehmens, das ihnen Schaden verursacht. Motion (17.3760)
• Praxistaugliches Bauhandwerker-Pfandrecht. Recht des Eigentümers auf die Stellung einer Ersatzsicherheit konkretisieren. Motion (17.4079)
• Mehrwertsteuer-Vereinfachung bei Packages. Motion (18.3235)
• Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. Motion (18.3383)
• Wirtschaftliche Wiedereingliederung von Personen ohne konkrete Aussicht auf eine Schuldentilgung. Motion (18.3510)
• Berechnung des Beteiligungsabzugs (Verhinderung einer zusätzlichen Gewinnsteuerbelastung, die sich aus der Emission von Finanzinstrumenten durch die Konzernobergesellschaft und der konzerninternen Weitergabe der Mittel aus diesen Instrumenten ergibt). Motion (18.3718)
• Mehrwertsteuer für ausländische Tour-Operators. Motion (18.4194)
• Für ein modernes und praxistaugliches Stockwerkeigentumsrecht. Motion (19.3347)
• 55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit für ein Update. Motion (19.3410)
• Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702)
• Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122)
• Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Motion (19.4635)
• Verlängerung der befristeten Entbindung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige bis 31.12.2021. Motion (20.3418)
• Steuerliche Gleichstellung von Telearbeit. Motion (20.3844)
• Ausgewogene Revision der Regeln zur Mietzinsgestaltung bei Wohn- und Geschäftsräumen. Motion (20.3922)
• Kapital- und Vermögenssteuern stark wachsender KMU senken. Postulat (17.4292)
• Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen. Mehr Informationen und Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten. Parlamentarische Initiative (13.426)
• Missbräuchliche Untermiete vermeiden. Parlamentarische Initiative (15.455)
• Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle. Parlamentarische Initiative (16.414)
• Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Parlamentarische Initiative (17.400)
• Steuerliche Belastung aufgrund von Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-ups und Familienunternehmen deutlich reduzieren. Parlamentarische Initiative (17.456)
• Zeitgemässe Berechnung der zulässigen Rendite im Mietrecht (17.491)
• Missbräuchlicher Mietertrag. Artikel 269 OR soll auf Zeiten von Wohnungsmangel beschränkt werden (17.514)
• Missbräuchlicher Mietertrag. Artikel 270 OR soll auf Zeiten von Wohnungsmangel beschränkt werden (17.515)
• Aufhebung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen und Geldmarktpapieren. Parlamentarische Initiative (17.494)
• Vermögenssteuer anpassen und Besteuerung des Arbeitsinstruments aufheben. Parlamentarische Initiative (17.522)

Vernehmlassungen

• Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung (08.05.2019)
• Änderung der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (22.10.2019)
• Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes (17.01.2020)
• Verordnung vom 04.07.2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) (17.01.2020)
• 14.470 s Pa. Iv. Luginbühl. Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung (13.03.2020)
• Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer (23.03.2020)
• Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) (ehemals: Totalrevision des Bundesgesetzes über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBAG)) (27.03.2020)
• 09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (Bundesgesetz über die Stempelabgaben) (23.04.2020)
• Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Umsetzung der Motion 12.3814) (10.07.2020)
• Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (10.07.2020)
• Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft) und der Mehrwertsteuerverordnung (12.10.2020)
• Revision des Obligationenrechts (Baumängel) (30.11.2020)
• Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken) (23.12.2020)

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)

• Massnahmen aufgrund des Coronavirus (ESTV)
• Nachweis des geschäftsmässig begründeten Aufwandes bei Ausland-Ausland-Geschäften (Kreisschreiben Nr. 49, 13.07.2020)
• Unzulässigkeit des steuerlichen Abzugs von Bestechungsgeldern an Amtsträger (Kreisschreiben Nr. 50, 13.07.2020)
• Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2021 / Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2021 (Rundschreiben, 05.08.2020)
• Regeln für die Bewertung der Grundstücke bei interkantonalen Steuerausscheidungen ab Steuerperiode 2002 (Repartitionsfaktoren) (Kreisschreiben SSK Nr. 22, 02.03.2018 geändert 26.08.2020)
• Verfahren bei interkantonalen Verhältnissen von quellensteuerpflichtigen Personen (Kreisschreiben SSK Nr. 35, 26.08.2020)
• Analyse zur steuerrechtlichen Qualifikation von Investitionen in umweltschonende Technologien wie Photovoltaikanlagen (Analyse an der Sitzung vom 15.02.2011 vom Vorstand der SSK genehmigt, Aktualisierung am 27.08.2020)

Rechtssprechung

• Verwaltungsverordnungen (Kreisschreiben etc.); Auslegung; Vertrauensschutz; Anforderungen an Praxisänderungen; Gleichbehandlung im Unrecht. (BGE 146 I 105)
• Unterschied zwischen einer Steuerbefreiung von Schenkungen und einer solchen von Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln. (BGE 146 II 6)
• Partielle mehrwertsteuerliche Steuernachfolge bei Übertragung eines Teilvermögens im Sinne des Fusionsgesetzes. (BGE 146 II 73)
• «Ist-Besteuerung» im harmonisierten Steuerrecht, soweit weder Steuerumgehung noch Simulation vorliegen. (BGE 146 II 97)
• Örtliche Zuständigkeit für Veranlagung, wenn Sitz und tatsächliche Verwaltung der juristischen Person auseinanderfallen. (BGE 146 II 111, Regeste a)
• Umfang der Steuerpflicht unbeschränkt steuerpflichtiger juristischer Personen; Besonderheiten internationaler Luftfahrtunternehmen. (BGE 146 II 111, Regeste b)