Chronik Steuern & Recht Nr. 15 – Sommersession 2020

29. Juni 2020

Wie bewältigen Sie die Flut an neuen Gesetzen, Gesetzesanpassungen und geplanten Neuerungen? Wie stellen Sie sicher, notwendige Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?

Unser Tipp: Sparen Sie Zeit und bewahren Sie den Überblick dank der Chronik Steuern und Recht von BDO.

Hier erfahren Sie unmittelbar nach den Sessionen der eidgenössischen Räte von den aktuellsten Entwicklungen – klar strukturiert und auf das Wesentliche reduziert. So stellen Sie sicher, nichts zu verpassen und Relevantes umzusetzen.

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Übersicht – Welche Themen hat das Parlament in der Sommersession behandelt?

Inkrafttreten

Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) (01.06.2020) (AS 2020 1511)

Referendumsfrist

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) (16.01.2020) (BBl 2019 6597)
Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung ﬁnanzieller Sanktionen (08.10.2020) (BBl 2020 5679)
Obligationenrecht (Aktienrecht) (Entwurf 1) (08.10.2020) (BBl 2020 5573)
Obligationenrecht (Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt») (Entwurf 2) (Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Es ist im BBl zu publizieren, sobald die Volksinitiative zurückgezogen oder abgelehnt worden ist).
Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (BBl 2020 5502)
Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) (08.10.2020) (BBl 2020 5657)

Parlamentarische Debatten

Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (17.059)
Geldwäschereigesetz. Änderung (19.044)
Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register. Bundesgesetz (19.074)
Pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen. Bundesgesetz (19.077)
Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich (20.051)
Stopp der Steuerstrafe in der Säule 3b. Bei Kapitalbezug den Ertragsanteil statt die Kapitaleinlage besteuern. Motion (12.3814)
Keine Mehrwertsteuer auf subventionierten Aufgaben. Motion (16.3431)
Streichung der Pflicht, die Steuererklärung zu unterzeichnen. Motion (17.3371)
Mehrwertsteuer. Beseitigung der Ungleichbehandlung von Sport- und Kulturvereinen. Motion (17.3657)
Mehrwertsteuerpflicht von Online-Plattformen bei Verkäufen aus dem Ausland in die Schweiz. Motion (18.3540)
Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel. Motion (18.4205)
Einkauf in die Säule 3a ermöglichen. Motion (19.3702)
Stimmrechtsberater und börsenkotierte Aktiengesellschaften. Interessenkonflikte offenlegen und vermeiden. Motion (19.4122)
Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden. Motion (19.4635)
Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen. Mehr Informationen und Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten. Parlamentarische Initiative (13.426)
Aufnahme des Rechtsinstituts des Trusts in die schweizerische Gesetzgebung (16.488)
Aufhebung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen und Geldmarktpapieren. Parlamentarische Initiative (17.494)

Vernehmlassung

Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich (14.10.2019)
Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Umsetzung der Motion 12.3814) (10.07.2020)
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (10.07.2020)
Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft) und der Mehrwertsteuerverordnung (12.10.2020)

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)

Steuerliche Behandlung von Leistungen gemäss der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit Coronavirus (Rundschreiben, 06.04.2020)
Analyse zum zusätzlichen Abzug von Forschungs-und Entwicklungsaufwand nach den Art. 10a und Art. 25a Steuerharmonisierungsgesetz (SSK, Arbeitsgruppe Unternehmenssteuern, 04.06.2020)
Bericht zu einem allfälligen Anpassungsbedarf des Steuerrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (DLT/Blockchain) (EFD, 19.06.2020)