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  • BVG Info - Juli 2020
Publikation:

BVG Info - Juli 2020

03. Juli 2020

Coronavirus und berufliche Vorsorge

Der Alltag kehrt glücklicherweise langsam zurück. Nachfolgend zeigen wir Ihnen auf, welche Massnahmen aufgrund des Coronavirus weiterhin Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge haben:

  • Arbeitgeber, die eine Arbeitgeberbeitragsreserve (AGBR) geäufnet haben, können diese vorübergehend auch für Arbeitnehmerbeiträge verwenden. Diese Regelung trat am 26. März 2020 in Kraft und gilt vorerst für sechs Monate. Mit dieser Massnahme soll die Liquidität der Arbeitgeber geschont werden. Für die Arbeitnehmer hat sie keine Auswirkungen. Ihnen wird der Beitragsteil wie bisher vom Lohn abgezogen und ihrem Beitragskonto gutgeschrieben.
  • Wohlfahrtsfonds können nebst Leistungen der beruflichen Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität auch Unterstützungsleistungen in Notlagen erbringen. Gemäss einer Mitteilung der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) erachtet sie es als zulässig, dass Wohlfahrtsfonds bei Kurzarbeitsentschädigung einen Teil oder die ganze Differenz von 20% zum vollen anrechenbaren Verdienstausfall übernimmt. Die detaillierten Regelungen und Voraussetzungen können der OAK-Mitteilung entnommen werden.

 

Die Covid-19-Krise stellte bzw. stellt die Führungsorgane von Pensionskassen vor neue Herausforderungen. Nachfolgend eine nicht abschliessende Aufzählung:

  • Sicherstellung des Tagesgeschäftes, insbesondere von (Renten)Zahlungen
  • Überwachung des Beitragsinkassos und Festlegung von Massnahmen bei Zahlungsverzug / Meldung von Beitragsausständen an die Aufsichtsbehörde
  • Überwachung der Vermögensentwicklung / Fragen betreffend Rebalancing des Vermögens
  • Abhalten von Sitzungen in Form von Telefon- und/oder Videokonferenzen
  • Beurteilung der Auswirkungen auf den/die Arbeitgeber, allenfalls Fragen einer Teilliquidation

Es gilt nun, aus den bisher gemachten Erfahrungen die richtigen Schlüsse zu ziehen und das Krisenmanagement allenfalls zu optimieren.

 

Reform der Ergänzungsleistungen

Der Bundesrat hat am 29. Januar 2020 beschlossen, die Reform der Ergänzungsleistungen (EL-Reform) auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Die EL-Reform hat auch verschiedene Auswirkungen auf das BVG, welche wir nachfolgend aufzeigen.
 

Freiwillige Weiterversicherung in der beruflichen Vorsorge

Per 1. Januar 2021 tritt der neue Artikel 47a BVG in Kraft. Dieser ermöglicht allen BVG-Versicherten die freiwillige Weiterversicherung bei Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach dem 58. Altersjahr. Grundvoraussetzung dabei ist, dass das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aufgelöst wurde. Zwar besteht mit Art. 47 BVG bereits die Möglichkeit, die freiwillige Weiterversicherung vorzusehen. Jedoch ist dies eine "Kann-Bestimmung" und nicht in allen Vorsorgereglementen enthalten. Zudem akzeptierten die regionalen Aufsichtsbehörden - aus steuerlichen Gründen - in der Regel höchstens eine auf zwei Jahre zeitlich beschränkte Weiterversicherung.

Alle Vorsorgeeinrichtungen müssen ab dem 1. Januar 2021 die Weiterversicherung "für ältere Arbeitslose" nach Art. 47a BVG anbieten. Gemäss Art. 49 BVG gilt der Artikel auch für die weitergehende Vorsorge. Wie im BVG üblich, enthält der neue Artikel nur Mindestbestimmungen und die Pensionskassen können zusätzliche Regelungen vorsehen, z.B. dass die Weiterversicherung bereits ab dem 55. Altersjahr möglich ist. Die Tatsache, dass der neue Gesetzesartikel sieben (!) Absätze hat, zeigt, dass es bereits viele Detailregelungen gibt. Verschiedene Bestimmungen bieten aber auch dem Versicherten Wahlmöglichkeiten. So sieht das Gesetz vor, dass die Risikobeiträge zwingend bezahlt werden müssen und das Alterssparen freiwillig möglich ist.

Für die Vorsorgeeinrichtungen ergibt sich durch diesen neuen Gesetzesartikel in mehrerer Hinsicht Handlungsbedarf. Zuerst muss das oberste Organ entscheiden, wie die neuen Bestimmungen ins Reglement aufgenommen werden sollen. Danach sind die Versicherten entsprechend zu informieren, dass diese Möglichkeit der Weiterversicherung besteht. Letztendlich ist sicherzustellen, dass die neue Bestimmung organisatorisch korrekt umgesetzt wird. Insbesondere wird es nötig sein, den Nachweis zu erhalten, dass das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aufgelöst wurde.
 

Erleichterte Rückzahlungen bei einem WEF-Bezug

Bisher war die Rückzahlung eines Vorbezugs nur bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen möglich (Art. 30d Abs. 3 Bst. a BVG). Diese Frist wird um drei Jahre verlängert. Neu sind Rückzahlungen bis zum Zeitpunkt möglich, in dem der Versicherte gestützt auf das Reglement der Pensionskasse Anspruch auf Altersleistungen hat (bei vorzeitiger oder ordentlicher Pensionierung). Damit sollen die Versicherten möglichst viel zurückzahlen und ihre künftige Rente erhöhen.
 

Verrechnung des Rückerstattungsanspruchs von EL-Leistungen mit fälligen Leistungen der beruflichen Vorsorge

Die mit der Durchführung der EL betrauten Stellen können EL-Rückforderungen mit fälligen Leistungen der beruflichen Vorsorge verrechnen und dies der entsprechenden Vorsorgeeinrichtung mitteilen. Wenn eine solche Mitteilung erfolgt ist, kann die Pensionskasse nicht ohne Rücksprache mit der EL-Stelle an die versicherte Person Leistungen auszahlen. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Einhaltung der neuen Vorschrift durch interne Massnahmen sicherzustellen.

 

Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen

Ende 2018 hatte die OAK BV den Weisungsentwurf "Risikoverteilung und Governance in Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen" zur Anhörung publiziert. Diese Weisungen wurden mittlerweile überarbeitet und richten sich an "Vorsorgeeinrichtungen im Wettbewerb um Anschlüsse von Arbeitgebern und Rentnerbeständen". Der Zweck der Weisungen ist weiterhin die Sicherstellung einer einheitlichen Informationsbeschaffung durch die regionalen Aufsichtsbehörden für die Ausübung ihrer risikoorientierten Aufsichtstätigkeit.

Neu enthalten die Weisungen auch Anforderungen an die interne Kontrolle für die betroffenen Vorsorgeeinrichtungen. Gemäss OAK BV ist aufgrund der Grösse und Komplexität dieser Einrichtungen sicherzustellen, dass interne Kontrollen nicht nur auf Ebene der Vorsorgeeinrichtung, sondern auch auf Ebene der Solidargemeinschaften und Vorsorgewerke existieren.

Es ist weiterhin mit Widerstand der BVG-Branche zu rechnen, weshalb die geplante Verabschiedung durch die OAK BV im 2020 und Inkraftsetzung im 2021 nicht sicher ist.

 

BVG Reform

In unserer letzten BVG Info haben wir Sie informiert, dass der Bundesrat das Modell der Sozialpartner in die Vernehmlassung gegeben hat. Die Frist dauerte ursprünglich bis am 27. März 2020. Aufgrund des Coronavirus wurde sie bis am 29. Mai 2020 verlängert. Aus den diversen Presseberichten kann man entnehmen, dass auch diese Reform bekämpft und wahrscheinlich das Referendum ergriffen wird.

 


 

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BDO Aktuell BVG

Aufgrund der unsicheren Entwicklung der Corona-Situation haben wir uns entschieden, die Informationsveranstaltungen "BDO Aktuell BVG" dieses Jahr nicht durchzuführen. Wir werden Sie im Herbst 2020 über die Daten im kommenden Jahr informieren.