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  • BVG Info - Dezember 2019
Publikation:

BVG Info - News aus der beruflichen Vorsorge

13. Dezember 2019

BVG Reform

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 das Modell der Sozialpartner in die Vernehmlassung gegeben. Diese dauert bis am 27. März 2020.

Die Vorlage der Sozialpartner enthält im Wesentlichen folgende Massnahmen:

  • Der Mindestumwandlungssatz wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision in einem Schritt von 6.8% auf 6% gesenkt.
     
  • Künftige Bezügerinnen und Bezüger von Alters- und IV-Renten erhalten lebenslang einen monatlichen Zuschlag: die ersten fünf Jahrgänge CHF 200, die nächsten fünf Jahrgänge CHF 150, die nachher folgenden fünf Jahrgänge CHF 150. Danach wird der Zuschlag durch den Bundesrat jährlich neu festgelegt. Dieser Rentenzuschlag wird solidarisch über einen Beitrag von 0.5% auf dem AHV-pflichtigen Jahreseinkommen finanziert.
     
  • Der Koordinationsabzug wird von heute CHF 24'885 auf CHF 12'443 gesenkt.
     
  • Die Altersgutschriften werden angepasst und weniger stark gestaffelt. Im Alter 25 - 44 Jahren beträgt der Satz 9%, ab 45 Jahren 14%.
     
  • Die Zuschüsse für Vorsorgeeinrichtungen mit ungünstiger Altersstruktur werden aufgehoben. Sie sind durch die neue Regelung nicht mehr notwendig.

Mit diesen Massnahmen soll das Leistungsniveau der obligatorischen beruflichen Vorsorge gehalten bzw. für tiefere Einkommen sogar verbessert werden.

 

Leistungsverbesserungen bei Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen

Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen dürfen erst dann Leistungsverbesserungen vorsehen, wenn ihre Ziel-Wertschwankungsreserven zu mindestens 75% geäufnet sind.  Dies aber nur, wenn maximal 50% des Ertragsüberschusses vor Bildung der Wertschwankungsreserven dafür verwendet werden (Art. 46 BVV 2). Diese Vorschrift hat nicht geändert, jedoch das entsprechende Merkblatt der Konferenz der Aufsichtsbehörden mit ergänzenden Erläuterungen.

Gemäss bisheriger Praxis der Aufsichtsbehörden galt als Leistungsverbesserung jede Verzinsung der Altersguthaben über dem technischen Zinssatz der jeweiligen Einrichtung. Der Satz wurde maximiert auf den technischen Referenzzinssatz der Kammer der PK-Experten (SKPE). Der letzte publizierte Satz betrug 2%.

Neu gilt bis auf weiteres eine Verzinsung über 2% als Leistungsverbesserung gemäss Art. 46 BVV 2. Dieser Wert entspricht dem bisherigen Grenzwert. Der kassenspezifische Zinssatz wird nicht mehr angewendet, da dieser Einrichtungen mit konservativen Parametern, d.h. tiefem technischen Zinssatz, benachteiligen würde.

Ziel der Regelung in Art. 46 BVV 2 ist es, sicherzustellen, dass Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen dem Aufbau von angemessenen Wertschwankungsreserven die notwendige Beachtung schenken. Da sie untereinander im Wettbewerb stehen, besteht das Risiko, dass sie ihre Attraktivität mit hohen Verzinsungen der Altersguthaben steigern möchten.

Mehr InfosMerkblatt der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden

 

Modernisierung der Aufsicht

Der Bundesrat hat am 20. November 2019 die Botschaft und den Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Aufsicht verabschiedet und publiziert. Das Ziel besteht darin, die Aufsicht in der 1. Säule zu modernisieren und diejenige in der 2. Säule zu optimieren. Wir gehen nachfolgend auf die Änderungen in der 2. Säule ein.

Pensionskassen (im obligatorischen und überobligatorischen Bereich) sind vor allem durch die neue Regelung hinsichtlich Übernahme von Rentenbeständen betroffen. Neu muss dabei u.a. eine Genehmigung der Übernahme durch die Aufsichtsbehörde der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung vorliegen. Des Weiteren bestehen in diesem Zusammenhang neue Aufgaben/Bestätigungspflichten für den Experten für berufliche Vorsorge. Die neue Regelung zielt auf die steigende Tendenz zu Rentnerkassen und Rentnervorsorgewerken und soll «klare Regeln» schaffen. In erster Linie muss eine genügende Ausfinanzierung bei der Übernahme solcher Rentenbestände sichergestellt sein, damit diese bei Zahlungsunfähigkeit nicht den Sicherheitsfonds belasten.

Weiter ist neu eine gesetzliche Regelung zur Entschädigungen von Vermittlungstätigkeiten vorgesehen. Inwieweit dies eine Optimierung der 2. Säule darstellt (die Botschaft spricht von «gezielten Verbesserungen in der 2. Säule»), bleibt abzuwarten. Es sind jedenfalls wesentliche Neuerungen, die nun auf diesem Weg und unabhängig von anderen laufenden Reformen zu AHVG/BVG neu eingeführt werden sollen – sozusagen via Hintertür.

Zur Verbesserung der Informationssysteme wird ferner die Möglichkeit eines Informationsaustausches zwischen Vorsorgeeinrichtungen und der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV vorgesehen. Im Kontext der Abklärung von Leistungsansprüchen der Rentnerinnen und Rentner können Vorsorgeeinrichtungen über die Zentralstelle 2. Säule Anfragen an die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV richten. Diese liefert die folgenden Daten, sofern sie in den zentralen Registern oder in einer eigenen Datenbank verfügbar sind: 


a. den Namen der AHV-Ausgleichskasse, die die Rente auszahlt;

b. das Todesdatum der Rentnerin oder des Rentners;

c. den Zivilstand der Rentnerin oder des Rentners;

d. den Zivilstand der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten;

e. die Anschrift der Rentnerin oder des Rentners;

f. die Anschrift von allfälligen Hinterlassenen;

g. das Datum der letzten Lebensbescheinigung;

h. die ausbezahlte Kinder- und Waisenrente.

 

Die Zentralstelle 2. Säule leitet die Rückmeldung der Zentralen Ausgleichsstelle an die antragstellenden Vorsorgeeinrichtungen weiter. Mit diesen Regelungen können Vorsorgeeinrichtungen einerseits besser an fehlende Daten zur Beurteilung von Leistungsansprüchen gelangen, andererseits sollen sie die Überwachung von bestehenden Rentenzahlungen vereinfachen.

 

Verordnungsänderungen in der beruflichen Vorsorge

Der Bundesrat hat am 6. Dezember 2019 punktuelle Anpassungen von drei Verordnungen (FZV, BVV 2, BVV 3) bis zum 20. März 2020 in die Vernehmlassung geschickt. Die Änderungen sind nötig, um die Bestimmungen an aktuelle finanzielle und versicherungstechnische Entwicklungen anzupassen. Zudem sollen mehrere Parlamentsaufträge umgesetzt werden. Nachfolgend die aus unserer Sicht wichtigsten beiden Anpassungen:

BVV 2: Versicherungsprinzip
Gemäss Art. 1h Abs. 1 BVV 2 war das Versicherungsprinzip bisher eingehalten, wenn mindestens 6% der Beiträge für die Finanzierung der Leistungen für die Risiken Tod und IV bestimmt sind. Seit der Einführung dieser Bestimmung im Jahr 2005 sind die Kosten für IV-Neurenten zurückgegangen. Deshalb wird der Grenzwert auf 4% gesenkt.

BVV 2: Infrastrukturanlagen
Gemäss den geltenden Bestimmungen sind Infrastrukturanlagen zwar bereits möglich. Durch die Anpassungen soll die Attraktivität gefördert werden. Neu ist, dass Anlagen in Infrastruktur bei den Kategorienbegrenzungen gemäss Art. 55 BVV 2 separat aufgeführt werden und zwar mit 10% bezogen auf das Gesamtvermögen. Direktanlagen sind neu ohne Inanspruchnahme der Erweiterungsbestimmungen möglich, wenn sie gut diversifiziert sind. Gemäss erläuterndem Bericht zu den Änderungen ist dies der Fall, wenn die Gegenpartei 1% des Vorsorgevermögens nicht überschreitet. Die Änderungen gehen auf eine im März 2018 angenommene Motion von Nationalrat Thomas Weibel zurück. 

 

Vermögensverwaltungskosten

Gemäss Mitteilung der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) hat die im Jahr 2013 erlassene Weisung zu den Vermögensverwaltungskosten den gewünschten Transparenzschub bewirkt. Dies zeigt eine durch das Beratungsunternehmen c-alm durchgeführte Studie. Die durchschnittliche Kostentransparenzquote der Vorsorgeeinrichtungen liegt bei über 99%, die Offenlegung von Anlagekosten bei Kollektivanlagen wurde stark gefördert. Die ausgewiesenen Vermögensverwaltungskosten haben sich von durchschnittlich 0.13% auf knapp 0.5% erhöht, sind jedoch in den letzten beiden Beobachtungsjahren 2016 und 2017 leicht rückläufig. Aufgrund dieser Erkenntnisse sind die Studienautoren der Meinung, dass eine Ausweitung der Transparenzanforderungen nicht angebracht ist.

 


 

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  • 21. September 2020, Steinhausen, BDO AG
  • 22. September 2020, Luzern, Radisson Blu Hotel
  • 19. Oktober 2020, Zürich, Hotel St. Gotthard
  • 2. November 2020, Muttenz, Ausbildungszentrum Coop
  • 4. November 2020, Bern, Kongress + Kursaal Bern AG
  • 5. November 2020, St. Gallen, Stadthaus
  • 10. November 2020, Solothurn, BDO AG
  • 10. November 2020 Lenzburg, Hotel Krone
  • 12. November 2020, Chur, BDO AG
  • 17. November 2020, Zürich, BDO AG
  • 18. November 2020, Pfäffikon, Hotel Seedamm Plaza